Dass Politiker lügen ist sprichwörtlich geworden. Aber sollten wir uns nicht fragen, warum wir das als BürgerInnen zulassen. Hier soll ein Mann der SPD der Lüge überführt werden. Aber seien wir einmal ehrlich: Nimmt man einmal die Summe der Lügen, so sind es vor Allem Leute aus der CDU/CSU/FDP gewesen die letzten Jahrzehnte, die gelogen haben bis sich die Balken bogen. Aber die SPD holt auf und die Grünen folgen.
Herr Gabriel und andere in der SPD waren brüskiert. Die Schnüffeleien der NSA wurden verurteilt. Aber nun hat man im Koalitionsvertrag die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dick drinstehen. Schon das ist ungeheuerlich. Aber Herr Gabriel reicht das noch nicht, schändlich mit der Demokratie umzugehen. Nun hat er behauptet, in Norwegen hätte diese VDS zum Aufklären der Attentate in Oslo bzw. Utoya von Anders Breivik sehr geholfen und man habe den Attentä#ter schnell gefunden ! Eine glatte Lüge. Norwegen betrieb zu der Zeit keine VDS. Wieder eine Lüge. Was aber noch schlimmer ist. Herr Gabriel reist momentan durch die Lande und will die SPD Mitglieder auf den Koalitonsvertrag einschwören über den die Mitglieder abstimmen sollen. Diese Vorratsdatenspeicherung aber will die SPD mit der CDU zusammen durchsetzen. Dabei dürfte dieses Vorgehen kaum Bestand haben vor dem BVerFG. Aber wieder einmal können wir als BürgerInnen nur den Kopf schütteln ob so viel Dreistigkeit und Lüge ! Man hofft immer mehr, dass die SPD Mitglieder sich nicht alzusehr von den Parteioberen belügen lassen und das tun, was sie als Staatsbürger tun müßten: Zivilcourage zeigen !
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